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Ortsrecht
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein haben alle Städte und Gemeinden des Landes Schleswig-Holstein das Recht, bestimmte örtliche Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. In jeder Kommune existieren daher Satzungen, z. B. Hundesteuersatzung, Wochenmarktsatzung, Straßenreinigungssatzung usw. sowie die entsprechenden Gebührensatzungen dazu. Satzungen sind von der Stadtvertretung in öffentlicher Sitzung zu beschließen und anschließend öffentlich bekannt zumachen, damit die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich über die neuen Bestimmungen zu informieren.
Das Ortsrecht enthält neben den Satzungen und Verordnungen auch sonstige Vorschriften, die der funktionellen Organisation dienen. Es bildet für die Stadtvertretung, die Ausschüsse der Stadt und die Verwaltung eine Arbeitsgrundlage. Vorschriften, die nur eine einmalige oder kurzfristige Bedeutung haben, und Bebauungspläne, deren verbindliche Kartenwerke den Rahmen dieser Sammlung sprengen würden, wurden nicht darin aufgenommen.
Das "Schwentinentaler Ortsrecht" dient lediglich der Information und ist nicht mit einer amtlichen Bekanntmachung gleichzusetzen. Die Stadt Schwentinental wird möglichst regelmäßig und zeitnah Änderungen zum bisher geltenden Recht in die bestehenden Texte einpflegen ("Konsolidierung"). Eine Gewähr für die Aktualität der dargestellten Inhalte ist mit dieser Serviceleistung jedoch nicht verbunden. Im Zusammenhang mit Fragen zum Urheberecht und Haftungsausschluss wird auf das Impressum verwiesen. Die Daten können für den privaten Gebrauch heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Alphabetische Reihenfolge der aktuellen Satzungen:
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A
Abwasser-III.1.0 Satzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt Schwentinental.pdf*8)
Abwasser-III.1.1 Anlage 1 zu § 6 (10) der Abwassersatzung der Stadt... .pdf
Abwassser-III.1.2 Kläranlagen- und Sammelgrubengebühr.pdf *2) 3*)
Abwasser-III.1.3 Niederschlagswassergebührensatzung.pdf *4) – *7)
Abwasser-III.1.4 Schmutzwassergebührensatzung.pdf *1),*9)
Abwasser-III.1.5 Grundstücksanschlusskanäle-Kostenerstattungssatzung.pdf
*1) einschließlich 1 Änderungssatzung vom 16.12.2010, in Kraft seit 01.01.2011 (§ 3 Absatz 4 Satz 2 geändert:, § 3 Absatz 5 geändert,
neuer § 12 eingeführt, § 12 wird neu § 13)
*2) einschließlich 1 Änderungssatzung vom 22.03.2011, in Kraft seit 01.04.2011 (§ 5 Absatz 2 geändert)
*2) 1. Änderungssatzung vom 22.03.2011, in Kraft seit 01.04.2011- Änderung in § 5 Abs. 2 (41,61 €)
2. Änderungssatzung vom 19.12.2011, in Kraft seit 01.01.2012 - Änderung in § 5 Abs. 2 (44,66 €)
*3) 2. Änderungssatzung vom 19.12.2011, in Kraft seit 01.01.2012 - Änderung in § 5 Abs. 3 neu eingefügt
*4) 1. Änderungssatzung vom 19.12.2011, in Kraft seit 01.01.2012
(Änderung der Gebührenhöhe von 0,33€ in 0,32€)
*5) 1. Satzungsänderung vom 19.12.2011, in Kraft seit 01.01.2012 (Titeländerung)
*6) 1. Satzungsänderung vom 19.12.2011, in Kraft seit 01.01.2012 (Abs. 3 neu gefasst)
*7) 1. Satzungsänderung vom 19.12.2011, in Kraft seit 01.01.2012 (neu eingefügt)
8) 1.Satzungsänderung vom 19.12.2011, in Kraft seit 01.01.2012 (§15 Abs. 1 und Abs. 2 geändert)
*9) 2. Änderungssatzung vom 19.12.2011, in Kraft seit 01.01.2012 (§ 3 Absatz 5 geändert von 2,75 € in 2,57 €)
B
Baumschutzsatzung der Stadt Schwentinental zum Schutz des Baumbestandes
Baumschutzsatzung Anlage Karte
Beauftragter für Menschen mit Behinderung -Richtlinie für den....-A[R]5.0.pdf
Betreute Grundschule-OT Raisdorf-I.1.0 Satzung über die... .pdf
Betreute Grundschule-OT Raisdorf-I.1.1 Gebührensatzung für die... .pdf
Bürgerpreis-A[R]1.0 Richtlinien für die Verleihung eines... .pdf
C-
D-
E
Entschädigungen-A1.0 Satzung der Stadt Schwentinental über die... .pdf
F
Feuerwehr-IV.1.0 Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der... .pdf
G
Geschäftsordnung der Stadtvertretung-A2.0.pdf *1)
*1) einschließlich Änderung des § 9 „Anfragen“, Beschluss der Stadtvertretung vom 30.06.2011, TOP 6
H
Hauptsatzung A3.0 der Stadt Schwentinental .pdf *1
Hundesteuersatzung-II.1.0.pdf
*1) einschließlich 1. Änderungssatzung (rückwirkend zum 19.06.2008 in Kraft) vom 09. März 2009,- § 1 Abs. 1 und Abs. 2
Hauptsatzung in Kraft seit 19.06.2008
I -
J
Jugendhaus-OT Klausdorf-I.2.0 Satzung über die Benutzung des... .pdf
Jugendhaus-OT Klausdorf-I.2.1 Hausordnung für das... .pdf
K
Kultur- und Heimatpflege-A[R]2.0 Richtlinien für Zuschüsse für Maßnahmen der.. .pdf
L-
M-
N-
O
Obdachlose-IV.2.0 Satzung über Obdachlosenunterkünfte.pdf
Obdachlose-IV.2.1 Benutzungsverordnung der Obdachlosenunterkünfte.pdf
Obdachlose-IV.2.2 Gebührensatzung der Obdachlosenunterkünfte.pdf
P-
Q-
R
Räumlichkeiten-IV.3.0 Satzung über die Benutzung von... .pdf
Räumlichkeiten-IV.3.1 Gebührensatzung für die Benutzung von... .pdf
S
Seniorenbeirat-IV.6.0_Satzung über die Bildung eines....pdf
Sondernutzung-IV.4.0 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraßen.pdf
Sondernutzung-IV.4.1 Gebührentarif zur... .pdf
Spielgerätesteuersatzung-II.2.0.pdf *4)
Spielothek I.4.0 Satzung über die Benutzung der öffentlichen... ….pdf *2)
Sportanlagen-I.5.0 Sportstättenordnung der Stadt Schwentinental pdf
Sportanlagen_I.5.1 Gebührensatzung für die Nutzung städtischer .….pdf *1)
Sportlermedaille (Sportlerehrung)-A[R]3.0 Richtlinien für die Verleihung der... .pdf
Sportvereine-A[R]4.0 Zuschüsse- Richtlinien für die Gewährung von... .pdf
Schuleinrichtungen-I.3.0 Satzung der Stadt Schwentinental über... .pdf
Wildpark Schwentinental-III.3.1.0 Allgemeinverfügung Öffnungszeiten des... .pdf
Wildpark Schwentinental-III.3.1.1 Allgemeinverfügung [Lageplan]- Anlage zur... .pdf
Stadtbücherei-I.6.0 Gebühren- und Benutzungssatzung der… .pdf
Straßenausbaubeitragssatzung-II.3.0 .pdf
Straßenausbaubeitragssatzung-II.3.1 Anlage 1 zur... .pdf
Straßenausbaubeitragssatzung-II.3.2 Anlage zur Anlage 1 zur .... OT Klausdorf.pdf
Straßenausbaubeitragssatzung-II.3.3 Anlage zur Anlage 1 zur .... OT Raisdorf.pdf
Straßenausbaubeitragssatzung-II.3.4 Anlage 2 zur...OT Klausdorf.pdf
Straßenausbaubeitragssatzung-II.3.5 Anlage 2 zur...OT Raisdorf.pdf
Straßenreinigung-II.4.1.0 Satzung über die.... _mit Anlage gem. § 2 Abs. 1.pdf *5)
Straßenreinigung-II.4.1.1 Gebührensatzung.pdf *3)
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen-II.5.1.0 Satzung über... .pdf
*1) einschl. 1. Änderungssatzung vom 24.03.2010 in Kraft (rückwirkend) seit 01.01.2010 (§ 6 Abs. 1)
*2) einschl. 1. Änderungssatzung vom 24.03.2010 in Kraft seit 01.04.2010 (Änderung des Titels)
*3) einschl. 1. Änderungssatzung vom 16.12.2010, in Kraft seit 01.01.2011 ( Neufassung des § 3 Abs. 6)
*4) einschl. 1. Änderungssatzung vom 22.03.2011, in Kraft seit 01.04.2011, Änderung § 5 Abs. 1
5) einschl. 1. Änderungssatzung vom 27.09.2011 in Kraft seit 01.11.2011
(Ergänzung des Straßenverzeichnisses nach § 2 Abs.1 =Wilhelm -Giesecke.-Str. im OT Raisdorf in der Reinigungsklasse 1)
T -
U -
V
Vergnügungssteuer besonderer Art-II.6.1.0.pdf
Verwaltungsgebühren-A4.0 Satzung der Stadt Schwentinental über... .pdf
Verwaltungsgebühren-A4.1 Gebührentabelle-Anlage zur Gebührensatzung .pdf
Volkshochschule-OT Klausdorf-I.7.0 Satzung über die Errichtung… .pdf
Volkshochschule-OT Klausdorf-I.7.1 Entgeltsatzung für die... .pdf
Volkshochschule-OT Klausdorf-I.7.2 Anlage 1 zur Entgeltsatzung für die... .pdf
Volkshochschule-OT Klausdorf-I.7.3 Honorarordnung der... .pdf
Volkshochschule-OT Raisdorf-I.8.0 Satzung über die... .pdf
Volkshochschule-OT Raisdorf-I.8.1 Teilnahme- und Gebührenordnung der... .pdf
W
Wochenmärkte-IV.5.0_Satzung zur Regelung von ....pdf *1)
Wochenmarkt-IV.5.1 Gebührensatzung... .pdf
*1) 1. Änderungssatzung vom 22.03.2010 in Kraft seit 29.03.2010 (§ 4 Abs. 3 erweitert, § 4 Abs. 4 neu eingefügt, entsprechende Verschiebung der Nummerierung der folgenden Absätze 4-7 in Neu 5-8)
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