Der Bürgervorsteher berichtet

Der Bürgervorsteher berichtet von den Sitzungen der Stadtvertretung vom 11. Juni 2018, vom 12. September 2018 und vom 24. September 2018

Liebe Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler, zunächst möchte ich mich Ihnen allen noch einmal in diesem Rahmen als neuer Bürgervorsteher der Stadt Schwentinental vorstellen und Sie herzlich grüßen. Mein Name ist Dennis Mihlan, bin 38 Jahre alt und wohne im Ortsteil Klausdorf, in dem ich auch aufgewachsen bin. Ich bin verheiratet und habe zwei kleine Kinder. Ich arbeite in Teilzeit in der Verwaltung und bin daneben seit 12 Jahren mit eigener Firma selbstständig als Grafikdesigner und Werbetechniker. Wenn Sie Wünsche oder Anregungen an mich als Bürgervorsteher haben, sprechen Sie mich gerne an oder schreiben mir eine E-Mail an dennis.mihlangmx.de. Ich freue mich auf den persönlichen Kontakt mit Ihnen. In den vergangenen 3 Monaten konnte ich schon einen guten Einblick in mein neues Amt gewinnen. Ich habe viele Termine wahrgenommen und viele Mitbürger*innen besucht, was mir bisher sehr viel Freude bereitet und Spaß gemacht hat, so dass ich mich auf die kommende Zeit und auch auf ein persönliches Gespräch mit Ihnen freue.

Sitzung der Stadtvertretung am 11. Juni 2018

Etwas über einen Monat nach der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 trat die Stadtvertretung der Stadt Schwentinental zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt in der aktuellen Legislaturperiode mit 8 Stadtvertreter*innen die stärkste Fraktion, gefolgt von der CDU und der SPD mit je 6 Sitzen, der SWG mit 5 Sitzen und der FDP und der WIR mit jeweils 2 Sitzen. Die Stadtvertretung ist durch die vielen Direktmandate, die von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gewonnen wurden, von 23 auf 29 Sitze gewachsen.

Nach den Tagesordnungspunkten „Einwohnerfragestunde“ und „Entgegennahme der Erklärungen über die Bildung von Fraktionen“ wurde ich im 4. Tagesordnungspunkt zum Vorsitzenden der Stadtvertretung gewählt und im folgenden TOP in mein Amt als Bürgervorsteher eingeführt. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal herzlich für das in mich gesetzte Vertrauen der Kolleg*innen der Stadtvertretung bedanken und hoffe auf eine faire und vor allem konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt, auch über Parteigrenzen hinweg. Meine Stellvertreter sind Frau Monika Vogt (SPD) und Herr Yavuz Yilmaz (CDU). Nach der Verpflichtung meiner Stellvertreter durfte ich die Stadtvertreter*innen in ihr Amt einführen und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichten, was ich gerne tat. Im Anschluss wurden die stellvertretenden Bürgermeister gewählt und vereidigt. Mit Herrn Stefan Wiese (1. Stellv. Bürgermeister, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Herrn Christoph Ache (2. Stellv. Bürgermeister, CDU) fanden sich zwei kompetente und erfahrene Kollegen, die den Bürgermeister in seiner Abwesenheit vertreten.

Im Folgenden gab es einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Bereiche Schule, OGTS, betreute Grundschule und Kindertagesstätten in einem neu einzurichtenden „Bildungsausschuss“ zusammenzufassen. Der Antrag wurde mit 17 Nein-Stimmen (CDU, SPD und SWG) zu 11 Ja-Stimmen (GRÜNE, FDP, WIR) abgelehnt.

Die nächsten Tagesordnungspunkte befassten sich mit den Wahlen der ständigen Ausschüsse, anderer Ausschüsse, der Beiräte und der Wahl von Delegierten.

Im letzten Tagesordnungspunkt wurde die energetische Sanierung des Daches der DRK-KiTa in der Dorfstraße (OT Raisdorf) einstimmig beschlossen.

Sitzung der Stadtvertretung am 12. September 2018

Auf Grund dringend zu fällender Beschlüsse zum Freibad und zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Raisdorf habe ich auf Verlangen des Bürgermeisters zu einer Sondersitzung der Stadtvertretung eingeladen. 

In den Wochen zuvor hatte es angesichts erheblicher möglicher zusätzlicher Fördergelder des Bundes für die Freibadsanierung noch einmal sehr kontroverse Diskussionen um mögliche Sanierungsvarianten (Konventionelle Sanierung über drei Jahre versus Naturerlebnisbad) und deren Erfolgschancen bei der Bundesförderung gegeben. Ich hielt es für sinnvoll, in dieser Situation noch einmal beide Sanierungsvarianten auch der Öffentlichkeit vorzustellen und zu diskutieren. Aus diesem Grund hatte ich zu einer Sondersitzung der Stadtvertretung am 29. August 2018 eingeladen, die auf Grund von Widersprüchen aus den Reihen der Stadtvertretung leider nicht zustande kam.

In der Sitzung am 12. September 2018 ging es nun lediglich noch um die Frage, ob die Stadt einen Antrag beim Bund für die zusätzlichen Fördergelder für die konventionelle, im Oktober 2017 beschlossene Sanierungsvariante stellt oder nicht.  Nach eingehender Beratung des Für und Wider verschiedener Sanierungsvarianten wurde der Beschluss, sich um eine Förderung für die anstehende Sanierung des Freibads aus Bundesmitteln zu bewerben, letztlich einstimmig gefasst. Ausschlaggebend für die Zustimmung war bei einigen Fraktionen die Zusicherung der Verwaltung, dass eine relevante Verzögerung der Sanierung durch die Bewerbung nicht zu erwarten ist.

Auch bei der Beschlussfassung zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Raisdorf, der durch das vorhergehende Bürgerbegehren zur Standortfrage eine gewisse Brisanz mit in die Sitzung brachte, einigte man sich am Ende der Beratungen auf die Auftragsvergabe. Die schon jetzt deutliche Kostensteigerung von zuletzt 3,7 Mio. € auf mittlerweile insgesamt etwa 5,4 Mio. € bereitete dabei nicht wenigen Stadtvertreter*innen Bauchschmerzen, was sich auch in den 6 Enthaltungen widerspiegelte.

Nachfolgend wurde über einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgestimmt. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, die Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit hoher zeitlicher Priorität durchzuarbeiten und mögliche (Förder-)Projekte noch in diesem Jahr vorzustellen. Eine mögliche Förderung könnte es zum Beispiel für die Umrüstung der Flutlichtanlagen auf hocheffiziente LED-Module geben. Der Bürgermeister berichtete, dass das Bundesprogramm noch einmal verlängert werde. Daher war der Zeitdruck nicht mehr ganz so groß und die möglichen Maßnahmen können in Ruhe geplant werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefällt. 

Sitzung der Stadtvertretung am 24. September 2018

In der ersten regulären Sitzung der Stadtvertretung nach Konstituierung und Sondersitzung gab es eine prall gefüllte Tagesordnung mit einigen Knackpunkten.

Zunächst wurde die Verwaltung auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beauftragt, die Errichtung einer zeitgemäßen Bike+Ride-Anlage am Bahnhof in Raisdorf zu prüfen. In diese Überlegungen soll aber auch der geplante Haltepunkt im Ostseepark einbezogen werden.

Dem im Vorwege u.a. im Umweltausschuss schon mehrfach kontrovers diskutierten Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der WIR, sich an den Untersuchungen zu einem Entwicklungskonzept „Wasserwanderweg Schwentine“ zu beteiligen, dessen Fokus auf der umweltverträglichen touristischen Weiterentwicklung und der nachhaltigen Qualitätssicherung liegt, wurde erfreulicherweise ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Zu dem nächsten TOP „Straßenausbaubeitragssatzung“ lagen zunächst 3 Anträge von CDU, FDP und SPD vor. Alle Fraktionen waren sich im Grundsatz einig, die Bürger*innen zu entlasten und sie möglichst nicht weiter an den Beiträgen für den Straßenausbau zu beteiligen. Einzig bei der Frage der Gegenfinanzierung gab es verschiedene Sichtweisen. Am Ende der Diskussion konnte sich einstimmig, bei sechs Enthaltungen, darauf geeinigt werden, dass die Stadtvertretung zeitnah beabsichtigt, die aktuell gültige Straßenausbaubeitragssatzung zu ändern bzw. aufzuheben und die Finanzierung aus Haushaltsmitteln bzw. zusätzlich aus den in Zukunft in Aussicht gestellten Landesmitteln sicherzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen keine die Anwohner*innen belastenden Maßnahmen durchgeführt werden und es muss eine Klärung darüber herbeigeführt werden, wie die Gegenfinanzierung ausgestaltet werden kann. Im nachfolgenden TOP ging es gemäß eines Antrages der SWG um mögliche Verfahren, die Lebensdauer von Asphaltdecken zu verlängern. Hier wurde die Verwaltung ebenfalls einstimmig gebeten, mögliche Verfahren aufzuzeigen, welche dann im zuständigen Ausschuss diskutiert werden können.

Einstimmig wurde auch der Verwaltungsvorlage zur Anschaffung eines neuen Waldkindergartenwagens mit einer Länge von 10 Metern für die Waldkindergartengruppe der DRK-KiTa Pippi-Lotta zugestimmt. Die Kosten für die Stadt Schwentinental in Höhe von knapp 60.000 € für einen modernen und den heutigen Ansprüchen entsprechenden Kindergartenwagen können durch das beispielhafte und sehr begrüßenswerte Engagement der Elternschaft um 15.500 € an Spendengeldern und eingeworbenen Bingo-Mitteln gesenkt werden. Dieses möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich würdigen und den Eltern meinen Dank und den der Stadtvertretung aussprechen.

Die Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl wurde einstimmig beschlossen.

Dem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, den Bürgermeister zu beauftragen, verschiedene Möglichkeiten zur Installation eines aktiveren und noch effektiveren Fördermanagements in der Stadt Schwentinental  vorzustellen, wurde einstimmig zugestimmt. Die Ergebnisse sollen in einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen vorgestellt und diskutiert werden. 

Auch dem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, einem Beitritt der Stadt Schwentinental in eine Aktivregion zu prüfen, welches der Stadt langfristig eine weitere Möglichkeit eröffnen könnte, Fördergelder zu akquirieren und die Vernetzung Schwentinentals mit dem ländlichen Raum stärken würde, wurde einstimmig zugestimmt. Hier wurde der Bürgermeister beauftragt, die formalen Voraussetzungen einer Mitgliedschaft zu prüfen und dem Fachausschuss vorzustellen. Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses erklärte sich bereit, dazu Vertreter der benachbarten Aktivregionen einzuladen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über zwei Grundstücksangelegenheiten beschlossen. Zum einen wurde dem Erwerb eines für die Errichtung des Bahnhaltepunktes im Ostseepark erforderlichen Grundstückes einstimmig zugestimmt. Der Erwerb wird im Zuge der Gesamtmaßnahme mit 75% der Kosten vom Land SH gefördert. Des Weiteren wurde dem Verkauf eines Gewerbegrundstücks ebenfalls einstimmig zugestimmt.