Die Bürgervorsteherin berichtet von der Sitzung der Stadtvertretung am 11. Oktober 2017

Die Bürgervorsteherin berichtet

Am 11. Oktober tagte die Stadtvertretung. Der ursprünglich vorgesehene Termin am 28. September wurde auf diesen Termin verschoben, um die Ergebnisse der Bohrungen im Freibad und der daraus resultierenden weiteren Vorgehensweise  zu beraten und zu entscheiden.

Anträge der CDU-Fraktion

a)   Umbesetzung von Ausschüssen

Frau Kisten Wohler-Schmidt ist am 11.August aus der CDU-Fraktion ausgeschieden. Die CDU-Fraktion hat daher Frau Wohler-Schmidt als ordentliches Mitglied aus dem  Ausschuss für Schule, Kultur, Paten- und Partnerschaften und als stellvertretendes Mitglied aus dem Ausschuss für Bauwesen abberufen. Als neues ordentliches Mitglied im Schulausschuss wurde Frau Claudia Petersen gewählt.

b)   Sicherung der Nahversorgung im OT Klausdorf

Dieser Antrag lautet:

Die Stadtvertretung erklärt ihr Ziel, alles zu versuchen, damit im OT Klausdorf im Bereich Dorfstraße/Ruschsehn eine Nahversorgung für die Bürger/innen auch zukünftig wieder möglich wird.

Der Bürgermeister wird daher gebeten und aufgefordert, alles erdenklich Mögliche zu unternehmen, um hinsichtlich einer zukünftigen Nutzung bereits vorbereitend darauf hinzuwirken, dass zumindest begleitend eine Nahversorgung sichergestellt wird.

In der Begründung des Antrages führte der Fraktionsvorsitzende u.a. aus, dass durch die Schließung der Filiale Topkauf besonders ältere und nicht mehr so mobile Mitbürger nicht mehr fußläufig einkaufen können. Auch die kürzlich abgeschlossene Sozialraumanalyse hätte eindeutig den Bedarf einer Nahversorgung an dieser Stelle gezeigt. Weiter sagte er, dass eine Bebauung an dieser prägnanten Stelle sich behutsam ins Ortsbild am Eingang „Klausdorfs“ einfügen und zudem sicherstellen muss, dass die Nahversorgung eine Perspektive hat. 

Herr Sindt hielt für die SPD dagegen, dass dieser Antrag ins Leere führe. Die Stadt könne keinen Laden herzaubern oder selber aufmachen. Hätte im Topkauf der Umsatz gestimmt, wäre er wohl nicht geschlossen worden. Durch den großen Sky-Markt ist die Versorgung in Klausdorf gesichert. Auch im OT Raisdorf hätte der A&O Laden in der Sonnenhöhe keine Chance gehabt, obwohl auch hier die Nahversorgung nicht mehr gegeben ist.

Nach einer hitzigen Debatte sprachen sich 16 Stadtvertreter für diesen Antrag aus, 4 stimmten dagegen und es gab eine Enthaltung

Freibad

Herr Wiesemann, Geschäftsführer der Stadtwerke, präsentierte ein Konzept zur Sanierung des Freibades aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten Bohrungen. Diese Bohrungen haben ergeben, dass der Betonboden in Ordnung ist. Also muss das Bad nicht komplett erneuert werden, sondern es kann saniert werden, was die Kosten erheblich verringert, außerdem braucht das Bad nicht geschlossen zu werden, die Sanierungsarbeiten können in der badefreien Zeit in 3 Abschnitten durchgeführt werden. In seinem vorgestellten Konzept werden die Ziele des Bürgerbegehrens voll und ganz berücksichtigt. Völlig unverständlich für die Mehrheit der Stadtvertreter zweifelte plötzlich Herr Müller für die Grünen das Sanierungskonzept an, er hätte nun lieber ein tolles Naturbad. Er wünschte sich zum jetzigen Zeitpunkt keinen Beschluss, sondern eine erneute Debatte in einer neuen Sitzung mit dem Ziel „ein Naturbad“. Die Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren stimmten ihm lauthals zu, was zur allgemeinen Verwunderung führte, denn die den Bürgern vorgelegte Abstimmungsfrage kann nicht einfach verändert werden und von einem Naturbad ist in dem Bürgerbegehren nicht die Rede.

Der BM beendete dann die Debatte mit einem Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung spricht sich für die Sanierung des Freibades nach dem vom Geschäftsführer der SWS vorgestellten Konzept aus. Die in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt bisher bereits eingeplanten Mittel in Höhe von bis zu 3,3 Mio € sollen dazu bedarfsgerecht für die einzelnen Sanierungsabschnitte in den Haushalt eingestellt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Stadtwerken Finanzierungsvorschläge zur Gestaltung der zukünftigen Betriebskostenfinanzierung des Freibades zu unterbreiten.

Abstimmung: 16:03

Anträge der WIR und der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen

a) Planung Feuerwehrgerätehaus

Der BM wird beauftragt, die Planungen für das neue Feuerwehrgerätehaus in Raisdorf soweit als möglich fortzuführen, damit ggf. nach positiver Entscheidung der SV für eine alternative Planung zur Bahnhofstraße bzw. nach dem Bürgerentscheid nahtlos daran angeknüpft werden kann.

Hierbei sollen insbesondere

-       bereits begonnene Klärungsprozesse hinsichtlich der Raumplanung/des Raumbedarfs, DIN-Normen bzw. des Einhaltens eines vertretbaren Kostenrahmens unter Einbezug der entsprechenden städtischen Gremien zügig weitergeführt werden

-       eine vollständige Untersuchung der Alternativstandorte entlang der B 202 hinsichtlich möglicher Zufahrten mit dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr durchgeführt werden

-       Sondierungsgespräche mit den beiden Grundstückseigentümern im Bereich Dütschfeldredder bzw. entlang der B202 gegenüber „Rosenthal“ geführt werden

-       der aktuelle Planungsstand von Anfang September den Stadtvertretern als Hintergrundinformation zur Verfügung gestellt werden

-       eine laufende Unterrichtung in den Ausschüssen erfolgen.

Ohne weitere Debatte wurde dieser Antrag mit 18 Stimmen abgelehnt,  3 waren dafür.

Schon in der davorliegenden Einwohnerfragestunde hatte sich der Raisdorfer Ortswehrführer noch einmal nachdrücklich für den Standort Bahnhofstrasse ausgesprochen, die große Mehrheit der Stadtvertreter steht zu diesem Beschluss.

b)Stadtjubiläum 2018

Der BM wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung federführend die Organisation eines gemeinsamen Festes zur Feier des 10-jährigen Jubiläums des Bestehen der Stadt Schwentinental in die Hand zu nehmen. Dieses soll nach Möglichkeit, wie damals, an einer Schnittstelle der beiden Ortsteile stattfinden, dem besonderen Anlass angemessen sein, möglichst ohne zu viele inhaltliche Überschneidungen mit den in zeitlicher Nähe stattfindenden Klausdorfer Tagen.

Bevor eine Debatte entstand, habe ich den Antragstellern mitgeteilt, dass alles, was sie beantragen, schon in „Arbeit“ sei, deswegen

sei der Antrag überholt. Er wurde mit 3: 18 Stimmen abgelehnt.

c)    Entschädigungssatzung

Die Aufwandsentschädigungen für Stadtvertreter, Hauptausschussmitglieder und Fraktionsvorsitzende sollen jeweils um 10% reduziert werden.

Ohne Wortbeiträge wurde dieser Antrag mit 3:18 Stimmen abgelehnt.

Entwicklung Ostseepark, hier: Erteilung Planungsauftrag

Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, dem Büro NWP Planungsgesellschaft mbH auf Basis des Angebotes vom 8. August 2017 in Höhe von 75.782,72 € brutto den Auftrag über Planungsleistungen für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 69 „Kernbereich Ostseepark“ und die Erstellung des Umweltberichtes zu erteilen.

Änderung der Richtlinien für die Verleihung der Sportmedaillen der Stadt

Die Richtlinien sind dahingehend geändert worden, dass in Zukunft -  so wie schon beim letzten Mal - die Ehrung der Medaillengewinner in einer gemeinsamen Feierstunde stattfindet. Abstimmung: 19:0:1

Kunstrasenplätze, hier: Errichtung eines Zaunes

Der Einzäunung beider Kunstrasenplätze mit Montage abschließbarer Pforten wird zugestimmt. Die entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von 17.800 € werden überplanmäßig bereitgestellt. Es wird zusätzlich für Kinder und Jugendliche in der Nähe ein Bolzplatz geschaffen. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden ebenfalls überplanmäßig bereitgestellt.

Abstimmung. 19:0:2

Betreute Grundschule an der Astrid-Lindgren-Schule

hier: Erhöhung der jährlichen Zuschusszahlung

Der Vorstand beantragt eine Aufstockung des jährlichen Zuschusses um 20.000,-- Euro für eine weitere pädagogische Fachkraft. Einstimmig wurde dem zugestimmt.

Im nichtöffentlichen Teil wurde einstimmig das Vergleichsangebot der Landeshauptstadt Kiel zur künftigen Regelung der Schmutzwasserabnahme akzeptiert

Ebenso wurde dem Ankauf einer Ackerfläche als künftige Ausgleichsfläche für durch Bauleitplanverfahren entstehende Eingriffe in Natur und Landschaft einstimmig zugestimmt.

Translate

Twitter

Facebook