Die Bürgervorsteherin berichtet von der Sitzung der Stadtvertretung am 9. März 2017

Die Bürgervorsteherin berichtet

 

Am 9. März fand die 1. Sitzung der Stadtvertretung im neuen Jahr statt.

In weniger als 2 Stunden wurde die Tagesordnung abgearbeitet.

Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrführers der FF Klausdorf

Die 6-jährige Amtszeit des jetzigen stellv. Ortswehrführers der FF Klausdorf, Herrn Patrick Lösche, endete im Februar 2017. Auf der Mitgliederversammlung der FF Klausdorf im Januar wurde Herr Lösche wiedergewählt.

Die SV stimmte dieser Wahl einstimmig zu, so dass Herr Lösche vom Bürgermeister ernannt und vereidigt werden konnte.

Herzlichen Glückwunsch Herr Lösche !!

Satzung für Sondervermögen der Stadt Schwentinental für die Kameradschaftspflege der FF Feuerwehren Raisdorf und Klausdorf

Mit der Änderung des Brandschutzgesetzes in 2016 wurde eine Rechtsgrundlage für den Umgang mit den Kameradschaftskassen erlassen. Da die Feuerwehren Einrichtungen der Gemeinden zur Sicherstellung des Brandschutzes sind, sollen die Kameradschaftskassen zukünftig als Sondervermögen nach den Regeln der Gemeindehauhaltsordnung geführt werden. Ein aufzustellender Haushaltsplan bedarf der Zustimmung der Stadtvertretung.

Den entsprechenden Satzungen für beide Wehren wurden einstimmig zugestimmt.

DRK-Kindertagesstätte „Pippi-Lotta“

Auf erneuten Wunsch der Eltern beantragt der DRK-OV Klausdorf eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis 16 Uhr täglich.

Einstimmig (bei 1 Enthaltung) wurde der Verlängerung der Öffnungszeiten ab dem 1.August zugestimmt. Die Mehrkosten für das Jahr 2017 in Höhe von 10.000,-- €    werden bereitgestellt. Der jährliche Unterschuss ab 2018 erhöht sich auf 24.000,-- €.

Bereitstellung zusätzlicher Kita-Plätze

Der Ausschuss für Jugend und Sport hat am 7.2.17 den Empfehlungsbeschluss gefasst, 50 Plätze für U3-Kinder und 16 Plätze für Ü3-Kinder möglichst zu Beginn des nächsten Kindergartenjahres zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung hat jetzt folgende Vorschläge unterbreitet, die einstimmig angenommen wurden:

OT Raisdorf

  • Die von der Offenen Ganztagsschule genutzten Räume im Pavillon der ehemaligen Schwentineschule werden aus der Schulnutzung entlassen.
  • Der Pavillon ist zu einer Kita für drei Krippengruppen mit jeweils10 Plätzen umzubauen. Die Kita ist organisatorisch der Kita „Am See“ zuzuordnen.
  • Durch Umbauarbeiten sind im Bereich der ehemaligen Kleinschwimmhalle 2 Klassenräume herzustellen. Weiterhin sind die erforderlichen Nebenräume für die Klassenräume und für die Gymnastikhalle durch Umbau herzustellen.
  • Der OGTS werden die Klassenräume, die Gymnastikhalle und Räume im benachbarten Pavillon zur gemeinsamen Nutzung mit der Grundschule zur Verfügung gestellt.

  OT Klausdorf

  • Der Bürgermeister wird gebeten, Möglichkeiten zum Neubau einer Kita auf dem städtischen Grundstück zwischen Dorfstraße und Eschenweg zu prüfen.
  • Zusätzliche Kita-Plätze sind so rasch wie möglich zu realisieren.
  • Der Bürgermeister wird gebeten, die Möglichkeiten zur Erweiterung des Angebotes in der Kindertagespflege zu prüfen. Weiterhin ist zu prüfen, ob eine Nachfrage und eine Trägerschaft für Waldgruppen gefunden werden kann.
  • Zur Finanzierung der Baukosten wird ein Nachtragshaushaltsplan aufgestellt:

      Kreditaufnahme bis zur Höhe eines Schuldendienstes in Höhe von 70.000,- € und             

     mögliche Erlöse aus Liegenschaftsveräußerungen kommen in Betracht

  • Der Bürgermeister wird gebeten, beim Kreis die Aufnahme der zusätzlichen Kinder-

Gartenplätze in den Bedarfsplan des Kreises zu beantragen und

Mögliche Förderungen zu beantragen.

  • Soweit haushaltsmäßige Finanzierungen gesichert sind, wird der Bürgermeister        

gebeten, über Auftragsvergaben im Weg des Eilentscheidungsrechtes zusammen mit dem zuständigen Ausschuss zu entscheiden.  

Antrag der Fraktion 90/Die Grünen-Und Joachim Harting:

Stadtentwicklung Schwentinental – Bahnhofstraße

Ziel dieses Antrages war eine erneute Diskussion über den Standort des neu zu bauenden Feuerwehrgerätehauses. Da es einen einstimmig gefassten Beschluss der Stadtvertretung gibt für den  Standort Bahnhofstraße , hätte dieser Beschluss aufgehoben werden müssen. Dafür gab es aber keine Mehrheit, so dass  sich eine erneute Standortdiskussion  erübrigte.

Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

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