Die Bürgervorsteherin berichtet von der Sitzung der Stadtvertretung am 18. Mai 2017

Am 18. Mai fand eine Sitzung der Stadtvertretung statt. Nach vielen Fragen, Anregungen und Hinweisen in der Einwohnerfragestunde dauerte die Abarbeitung der Tagesordnung gerade noch eine Stunde.

Der Fraktionsvorsitzende der SWG-Fraktion, Herr Bartscher, zog zu Beginn den Antrag der SWG zur Einberufung einer Einwohnerversammlung zurück, da inzwischen mit dem 22. Mai ein Termin festgelegt wurde.

Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers

Die sechsjährige Amtszeit des Gemeindewehrführers, Herrn Jürgen Egerland, endet im Mai 2017. Daher wurde von der Mitgliederversammlung der Gemeindefeuerwehr Schwentinental eine Wahl durchgeführt. Herr Egerland wurde erneut für sechs Jahre wiedergewählt.

Einstimmig stimmte die SV dieser Wahl zu, so dass Herr Egerland vom Bürgermeister vereidigt und in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen wurde.

Zustimmung zu den Kameradschaftskassen der Freiwilligen Ortswehren unserer Stadt

Der Landesgesetzgeber hat die rechtliche Einordnung von Kameradschaftskassen der FF durch eine Änderung des Brandschutzgesetzes und der GO für Schleswig-Holstein geregelt und die Kassen als öffentliches Sondervermögen eingestuft. Auf Grundlage dieser neuen Regelung müssen die Wehrvorstände der Ortswehren Einnahme- und Ausgabepläne für die Kameradschaftskassen aufstellen. Dieser Haushaltsplan ist von der Mitgliederversammlung der entsprechenden Feuerwehr zu beschließen und bedarf dann der Zustimmung der SV.

Den vorgelegten Einnahme- und Ausgabenplänen beider Ortswehren für das Haushaltsjahr 2017 wurde einstimmig zugestimmt.

Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Gemeinschaftsunterkünfte

Gemeinschaftsunterkünfte zur Beseitigung von Wohnungslosigkeit werden in der Regel als  Einrichtung mit dem Ziel der Kostendeckung geführt. Regelmäßige Gewinne oder Verluste sind unzulässig, deswegen muss die gültige Satzung überarbeitet und den Aufwendungen angepasst werden.

§2 Abs. 5 erhält folgende neue Fassung:

Die Benutzungsgebühren betragen je Bewohner und Monat für folgende Unterkünfte:

1. Paradiesweg 54                         242 €

2. Kieler Straße 43                        392 €

3. Bahnhofstraße 11                      261 €

4. Stettiner Straße 13                     227 €

5. Liesenhörnweg 3-5                   188 €

6. Henry-Dunant-Straße 2-4         457 €

Einstimmig wurde dieser Satzungsänderung zugestimmt.

Bildung eines Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl 2018

Am 6. Mai 2018 finden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen statt. Als einer der erste Schritte zur Vorbereitung ist ein Wahlausschuss zu bilden. Er soll die Vorbereitung und Durchführung der Wahl neutral und ohne politischen Hintergrund wahrnehmen.

Zu seinen Aufgaben gehören

-       Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise

-       Zulassung der Wahlvorschläge

-       Behandlung von Beschwerden gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Wählerverzeichnis

-       Überprüfung der Entscheidung der Wahlvorstände

-       Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet

Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden und acht Beisitzern sowie, bei Bedarf, deren Stellvertretern.

Den Vorsitz führt Kraft Amtes der Bürgermeister.

Gewählt wurden:

Für die SPD: Klaus Schade und Claus-Peter Clausen

Für die CDU: Stefanie Lüdemann und Angelika Janz mit den Stellvertretern Björn Petersen und Katja Johansson

Für die SWG: Anke Lukait und Heidi Slomian und dem Vertreter Wolfgang Baade

Für die Grünen: Holger Stade

Für die UWG: Ingrid Kirschstein und Vertreterin Renate Lüdmann.

Ostseepark

Die Staatskanzlei hat ein landesplanerisches Anpassungsverlangen ausgesprochen mit der Verpflichtung, dass die Stadt Schwentinental ihre Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung anpasst.

Um der Aufforderung gerecht zu werden und das Planungsziel des B-Planes Nr 69 „Kernbereich Ostseepark“ zu sichern, wird empfohlen, dieser Aufforderung nachzukommen

und eine Satzung über die Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen B-Plan Nr. 69 zu erlassen.

Der Bauausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen haben schon folgendem Beschluss zugestimmt:

  1. Für den künftigen Geltungsbereich des B-Planes Nr. 69 „Kernbereich Ostseepark“ ist eine Veränderungssperre zu erlassen.
  2. Der anliegenden Satzung wird zugestimmt.
  3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die beschlossene Satzung unverzüglich bekanntzu-

Machen.

Abstimmungsergebnis: 18 : 1 : 1

Aufhebung  des Aufstellungsbeschlusses vom 22.9. 2008 :B-Plan Nr. 57

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass das Anpassungsverlangen der Landesplanung rechtmäßig ist. Eine sofortige Vollziehung wurde von der Kommunalaufsicht angekündigt. Das hat zur Folge, dass die Stadt ihre mit dem Aufstellungsbeschluss verfolgten Planungsziele nicht mehr erreichen kann. Die Aufhebung des ursprünglichen Aufstellungsbeschluss ist notwendig, um dann einen neuen Aufstellungsbeschluss mit neuen Zielen fassen zu können.

Die beiden Fachausschüsse haben der SV empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 57 „Mergenthalerstraße/Gutenbergstraße“ vom 22.9.2008 wird aufgehoben. Die Aufhebung ist ortsüblich bekannt zu machen. Mit 19  ja -Stimmen gegen 1 –nein Stimme wurde der Beschluss angenommen.

Kanalsanierung 2017

Einstimmig wurde der Firma Flenker Bau  der Auftrag für die Kanalsanierung 2017  für 570.979,11 Euro erteilt

Kanalreinigung und Inspektion 2017

Ebenso einstimmig wurde der Firma Granzow  aus Wittstock der Auftrag für die Kanalreinigung und Inspektion 2017 für 152.501,28 Euro erteilt.

Jahresrechnung 2016

Die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Schwentinental für das Jahr 2016 durch das vom Ausschuss für Stadtentwicklung. Wirtschaft und Finanzen benannte Gremium hat am 27 April 2017 stattgefunden.

Der Schlussbericht wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Für das Gesamtergebnis der Jahresrechnung 2016 kann, unter Einbeziehung des Schlussberichtes Folgendes festgehalten werden:

a)     Der Haushaltsplan wurde eingehalten

b)    Die Rechnungsbelege wurden vorschriftsmäßig begründet und belegt

c)     Bei den Einnahmen und Ausgaben wurde gemäß den Rechnungsvorschriften verfahren

d)    Die Vermögensrechnung ist ordnungsgemäß

Daher hat die SV einstimmig zugestimmt:

  1. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 wird gemäß § 94 Abs. 3 GO festgestellt.
  2. Die im Jahresabschluss 2016 ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.542.613,84 € werden genehmigt.

Im nichtöffentlichen Teil wurde dem Mietvertragsangebot für das Objekt Sonnenhöhe 4 für eine Kinderpflegeeinrichtung für 5 Jahre mit einer Verlängerungsoption für weitere 5 Jahre zugestimmt. Weiterhin wurde der Bürgermeister bevollmächtigt, über einen Abschluss eines Mietvertrages für ein Objekt im OT Klausdorf auch für eine Kinderpflegeeinrichtung zu entscheiden.

Angelika Lange-Hitzbleck

  

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