Die Bürgervorsteherin berichtet von der Sitzung der Stadtvertretung am 13. Juli 2017

Die letzte Sitzung der Stadtvertretung vor der Sommerpause fand am 13. Juli statt.

Den Änderungswünschen der Grünen im Protokoll der Sitzung vom 9.3. wurde von der Mehrheit der Stadtvertreter nicht gefolgt, do dass das Protokoll in der vorgelegten Form zustimmend zur Kenntnis genommen wurde,   ebenso wurde das Protokoll der Sitzung vom 18.5. zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass es zwei neue Termine für verkaufsoffene Sonntage im Ostseepark gibt und zwar: 3. September – „Ostseepark Schwentinental - Hier spielt die Musik“

Und am 29. Oktober: „Fitness und Gesundheit“

Anträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

a) Einstimmig wurde folgendem Antrag der Grünen zugestimmt:

Die Fraktion der Grünen beantragt für den Gemeindewahlausschuss zur Kommunalwahl 2018 als Stellvertreterin für Herrn Holger Staade Frau Gisela Bartoschewski zu benennen.

b) Stadtentwicklung

Einstimmig wurde folgender Antrag in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen:

Der Bürgermeister wird beauftragt bis zur nächsten Sitzung der SV im September zu prüfen, inwieweit und in welcher Form ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept in Angriff genommen werden kann. Hierbei gilt es ein besonderes Augenmerk auf die mögliche Entwicklung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes /ISEK) zu legen.

Mit 4 ja-Stimmen gegen 19 nein-Stimmen wurde der nächste Antrag der Grünen abgelehnt:

Die SV beabsichtigt zum Spätsommer/Herbst eine Klausurtagung (z. B.  ganzer Samstag)

Zum Thema Stadtentwicklung durchzuführen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu organisieren. Neben den Mitgliedern der SV und der Ausschüsse, dem BM und den Mitgliedern der Verwaltung könnten daran z.B. Vertreter von Vereinen, Schulen, Kindergärten , Senioren, der örtlichen Wirtschaft (HGV), sowie Fachleute in Sachen Stadtentwicklung (z.B.B2K?) teilnehmen. Die Veranstaltung soll durch einen erfahrenen Moderator/Coach durchgeführt werden.

DRK-Kindergarten in Raisdorf

Der Ergänzung zur Trägerschafts- und Finanzierungsvereinbarung mit dem DRK-Kreisverband Ostholstein wurde einstimmig zugestimmt.

Einstimmig bei 3 Enthaltungen wurde der Einrichtung einer Naturgruppe zugestimmt.

Tagespflege von Kindern unter 3 Jahren

hier: Trägerverträge mit der AWO Schleswig-Holstein

Einstimmig wurden die Trägerverträge mit der AWO S-H für die  Einrichtung einer integrativen Tagespflege in den Liegenschaften Sonnenhöhe 4 und Ritzebeker Weg 95 zugestimmt.

VHS-Schwentinental: hier: Übernahme der Trägerschaft durch die Förde-VHS

Folgender Beschluss wurde mit 20 gegen 3 Stimmen gefasst:

  1. Einem Beitritt der VHS Schwentinental zur Förde-VHS zum 1.Januar 2018 wird zugestimmt.
  2. Der Auflösung der VHS Schwentinental als selbständige öffentliche Einrichtung mit Ablauf des 31.12.2017 sowie die Übertragung ihrer Aufgaben zum 1.1.2018 auf die Förde-VHS wird zugestimmt.
  3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag, mit dem die Aufgaben der VHS Schwentinental einschließlich der Satzungsbefugten auf die Förde VHS übertragen werden, anzuschließen.
  4. Die Stadt Schwentinental wird die in Schwentinental stattfindenden Volkshochschulkurse weiterhin im Programmheft der Kreisvolkshochschule veröffentlichen und sich an den Kosten in Höhe von rd. 1.100,00 € beteiligen.

 

1.Nachtragshaushaltssatzung für 2017

Im Verwaltungshaushalt werden die Einnahmen um 381.700 EUR auf 28.808.900 EUR

und die Ausgaben um 700 EUR auf 29.009.200 EUR erhöht.

Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und die Ausgaben jeweils um 901.200 EUR auf 3.105.500 EUR erhöht.

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

    von bisher 909.000 EUR auf 1.746.000 EUR

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

    von bisher 3.140.000 EUR auf 3.895.000 EUR 

Bei 1 Enthaltung wurde diesem Nachtragshaushalt einstimmig zugestimmt.

Im nichtöffentlichen Teil wurde dem Ankauf einer Ackerfläche im Eichkrug als zukünftige Ausgleichsfläche einstimmig zugestimmt.

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